Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)

SGB I

§ 47 Auszahlung von Geldleistungen

Stand: 14.03.2026

SozialrechtBund4 Fassungen54 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%201/47#abs-1 (1) Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, werden Geldleistungen kostenfrei auf das angegebene Konto bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/886 (ABl. L, 2024/886, 19.3.2024) geändert worden ist, gilt, überwiesen. Abweichend von Satz 1 werden Geldleistungen kostenfrei an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Empfängers innerhalb des Geltungsbereiches der in Satz 1 genannten Verordnung übermittelt, wenn

1.
der Empfänger nachweist, dass ihm die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist, oder
2.
die Auszahlung im Einzelfall keinen Aufschub duldet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%201/47#abs-2 (2) Bei Zahlungen außerhalb des Geltungsbereiches der in Absatz 1 genannten Verordnung trägt der Leistungsträger die Kosten bis zu dem von ihm mit der Zahlung beauftragten Geldinstitut.

Wird zitiert von 54 Entscheidungen zu § 47 SGB I →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 – L 11 R 190/12Zitiert von 3
  2. LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 – L 16 R 583/16
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 – L 15 SO 245/16Zitiert von 2
  4. BSG, 16.02.2022 – B 8 SO 3/20 RSozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Unzulässigkeit - Feststellungsinteresse - erledigter Verwaltungsakt - Wiederholungsgefahr - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Auszahlung von Geldleistungen - Rechtsänderung - Wunsch- und Wahlrecht des Empfängers - Begriff des Wohnsitzes - Übermittlung an Wohnsitz - Angemessenheitsprüfung - umfängliche Änderung der in die Entscheidung über die Zahlweise einzustellenden Gesichtspunkte - Entscheidung ohne ausreichende Relevanz für künftige EntscheidungenZitiert von 8
  5. LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2022 – L 15 AY 13/20
  6. SG Augsburg, 03.08.2023 – S 4 R 575/22

Zuletzt entschieden

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2025 – L 3 AS 424/22
  2. LSG NRW, 12.03.2025 – L 3 R 315/24Zitiert von 1
  3. SG Münster, 23.09.2024 – S 20 SO 141/24 ER

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 47 SGB I zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 46 →§ 48